Bauern übergeben Forderungspapier an Minister Meyer

Hannover, 16.09.2015: Bäuerinnen und Bauern und Delegierte des Agrarbündnis Niedersachsen konfrontierten heute Landwirtschaftsminister Meyer vor der Hannoverschen Marktkirche mit einem Forderungspapier „Politik für eine vielfältige, faire, bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft in Niedersachsen. Für wirtschaftliche Perspektiven im Bündnis mit der Gesellschaft."
(Text des Papieres siehe unten)

tl_files/agrarwende/content/aktuelles/Aktionen/Milchpreiskrise 2015/Landtag NDS 16_9_15/Landtagsaktion-Forderungspa.jpgSie machten auf die dramatische Lage bei Milchvieh- und Schweinehaltern angesichts des massiven Preisverfalls aufmerksam. Landwirtschaftsminister Meyer forderten sie auf, sich auf der bevorstehenden Bund-Länder-Agrarministerkonferenz Ende September in Fulda u.a. für eine Mengenreduktionsstrategie im Milch- und Fleischbereich einzusetzen, um die Märkte wieder in Ordnung zu bringen.

Die Landesregierung solle sich für eine Qualitäts- statt Exportoffensive stark machen, um bäuerliche Strukturen zu erhalten. Niedersachsen müsse zusammen mit den anderen Ländern vor allem Bundesagrarminister Schmidt Paroli bieten. Denn dessen Politik sei allein auf weiter steigende Exporte der Molkerei- und Schlachtkonzerne zu Billigpreisen ausgerichtet und forciert den Strukturwandel. Das bedrohe die bäuerlichen Betriebe finanziell und verschärfe die Konflikte mit der Gesellschaft noch, anstatt einer gemeinsamen Lösung im Interesse aller näher zu kommen, so die Sprecher.

Kontakt und weitere Informationen:

  • Johanna Böse-Hartje, Landesteamleiterin Niedersachsen Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM), mobil: 0176/61167942
  • Ottmar Ilchmann, stellvertretender Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Vorsitzender der AbL Niedersachsen, mobil: 0176/45000760
  • Andreas Huber, Vorstand Bioland Niedersachsen, mobil: 0176/43154793
  • Tilman Uhlenhaut, BUND Niedersachsen und Agrarbündnis Niedersachsen, mobil: 0157/74499120
  • Annemarie Volling: Koordinatorin der Aktion, AbL, mobil: 0160/96760146

 

…und hier unser Forderungspapier von der Aktion:

Forderungen an die Niedersächsische Landesregierung

Politik für eine vielfältige, faire, bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft in Niedersachsen.
Für wirtschaftliche Perspektiven im Bündnis mit der Gesellschaft.

Viele Bauern - auch in Niedersachsen - stecken in einer tiefen Krise, vor allem Milchbauern und Schweinehalter. Sie bekommen von den Molkereien und Schlachthöfen Preise gezahlt, die weit unter den Kosten der Erzeugung liegen. Mit jedem Liter Milch, mit jedem Schlachtschwein und mit jedem Ferkel machen viele Bauern derzeit Verluste. Die Schweinepreise steigen jetzt zwar etwas an, aber auf viel zu niedrigem Niveau. Die Erzeugerpreise für konventionell erzeugte Milch fallen sogar noch weiter. Die wirtschaftliche Krise ist unbestritten, sie bedroht bäuerliche Existenzen ganz akut.

Die Ursache der Tiefstpreise ist ebenfalls unstrittig: Sowohl bei der Milch als auch beim Schweinefleisch ist mehr Menge auf dem Markt als zu vernünftigen Preisen abzusetzen ist. Bei mengenmäßig stagnierender Nachfrage am Binnenmarkt ist die Erzeugung im letzten Jahrzehnt nochmals stark ausgedehnt worden, gerade auch in Niedersachsen. Mengenwachstum in der Landwirtschaft für ständig steigende Exporte und Weltmarktanteile der Molkerei- und Schlachtkonzerne wurden zum obersten Ziel erklärt.
Die Politik im Bund und im Land hat diese Strategie jahrzehntelang befördert.

Etliche Bauern sind dieser Wachstums- und Exportstrategie gefolgt - nicht zuletzt mit dem Ziel, den eigenen Familienbetrieb im wirtschaftlichen Wettbewerb halten und der nachfolgenden Generation einen Betrieb mit ausreichend Umsatz übergeben zu können.

Doch vor Ort, in den Dörfern, ist dieses Wachstum der Betriebe auch für viele Bauern längst an seine Grenzen gestoßen. Vielfach sind diese überschritten. Das Einverständnis der Nachbarschaft für immer größere Ställe und Tierbestände auf einzelnen Betrieben schwindet und kehrt sich nicht selten um in Widerspruch gegen Baugenehmigungen und auch in öffentlichen Protest.

Trotz der umfangreichen Ausbildung der Bauern und ihrer ständigen Anstrengungen, den Bedürfnissen der Tiere in ihren Ställen tagtäglich so weit wie möglich nachzukommen, reißt die grundsätzliche Kritik an den gängigen Haltungssystemen in der öffentlichen Diskussionen nicht ab. Diese Kritik richtet sich nicht gegen die einzelnen Bauern und Bäuerinnen, sondern gegen Haltungssysteme, die nie dafür entwickelt worden sind, um etwa Schweine mit ungekürztem Ringelschwanz darin zu mästen. Vielmehr setzen die Stallsysteme voraus, dass den Schweinen der Schwanz standardmäßig gekürzt wird, damit das System funktioniert und möglichst kostengünstig Schlachtschweine abgeliefert werden können. Und bei den Kühen droht mit wachsenden Herdengrößen die Weidehaltung der Kühe zu verschwinden.

Der Bund setzt das auch heute noch mit voller Kraft fort, statt die Marktchancen für regionale, qualitativ hochwertige und ökologisch erzeugte Produkte zu nutzen, wie sie von immer mehr Verbrauchern gefragt werden. Mengensteigerung, fehlende Steuerung und falsche Subventionsverteilung führen dazu, dass flächenstarke und intensiv wirtschaftende Betriebe Konkurrenzvorteile gegenüber vielfältigen bäuerlichen Beitrieben haben. Nitratbelastung des Wassers, Pestizidbelastungen von Boden, Wasser und Endprodukten sind ebenso eine Folge dieser agrarpolitischen Ausrichtung wie eine bedrohliche Abnahme der Biodiversität.

Die Flächenkonkurrenz führt auch dazu, dass der ökologische Landbau gerade in den intensiven Agrarländern kaum weiter wachsen kann und die vorhandenen Marktchancen durch Importe gedeckt werden müssen. Das gleiche Problem haben konventionelle bäuerliche Betriebe, die Pachten nicht mehr zahlen oder kein Land dazu erwerben können und verdrängt werden. Wichtige Wertschöpfungspotenziale für den ländlichen Raum werden damit vergeben.

Die Bauern stehen doppelt unter Druck: wirtschaftlich und gesellschaftlich. Das ist Ergebnis der jahrelangen strategischen Ausrichtung der Landwirtschaft auf stetig steigende Exportmengen. Die Gewinner dieser Entwicklung sind vor allem die Unternehmen der Molkerei- und Fleischwirtschaft. Sie konnten ihren Umsatz erheblich ausbauen, ohne großes Risiko. Denn gegenüber den Bauern als ihren „Rohstofflieferanten" sind sie in der Position absoluter Stärke - die Bauern verfügen bisher über keine Verhandlungsmacht, um über Preise, Qualitäten und Mengen zu verhandeln. Sie liefern und bekommen den Preis von den Molkereien und Schlachthöfen lediglich mitgeteilt.

Die Bundesregierung hält stur an diesem Kurs zulasten von Bauern, Tieren, Umwelt und Gesellschaft fest.

Wir fordern die Niedersächsische Landesregierung, insbesondere den Ministerpräsident Stephan Weil und den Landwirtschaftsminister Christian Meyer auf, diesem verheerenden Kurs mit ganzer Kraft entgegenzutreten und mit allen Beteiligten eine Politik zur Stärkung einer vielfältigen bäuerlichen, ökologischeren, sozialgerechten Landwirtschaft weiter zu entwickeln und konsequent zu verfolgen.

 

Herr Ministerpräsident Weil, Herr Minister Meyer, wir fordern Sie auf:

Milch:

Die niedersächsische Landesregierung muss die Bundesregierung und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt unter Druck setzen, da er im EU-Ministerrat eine entscheidende Rolle spielt.

1. Die europäischen Bauern müssen in die Lage versetzt werden, die produzierte Milchmenge an die Nachfrage anzupassen. Im Klartext: Wenn der Milchpreis fällt, muss die Menge reduziert werden (siehe Marktkrisenmanagement-Konzept des European Milk Board, EMB).

2. Mit dem Geld aus den von den Bauern gezahlten Superabgaben muss kurzfristig ein Bonus an jene Milchbauern gezahlt werden, die ihre Milchmenge für gewisse Zeit reduzieren.

3. Die von der Bundesregierung angestrebte „Ressourcenallokation" (weg mit der bäuerlichen Landwirtschaft, hin zu agrarindustriellen Großbetrieben) muss mit aller Macht verhindert werden. Unser Ziel ist offensive Qualitätsproduktion zu kostendeckenden Preisen.

4. Wir fordern von der Landesregierung eine konsequente Qualitätsoffensive statt Exportoffensive: das heißt gentechnikfreie, regionale Fütterung, Kraftfutterreduzierung, Zucht auf Lebensleistung, Weidemilchprogramme, wirksame Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern zum Aufbau einer Weidemilch- und Ökomolkerei.

Schweinehaltung / Tierhaltung:

Die Landesregierung muss in Kooperation mit Praktikern im Bereich Schweinehaltung und Geflügelmast (Pute und Masthühner) eine Strategie und einen Zeitplan entwickeln, wie die Ställe so verändert werden können, damit Amputationen am Tier entfallen und die Bedingungen den Tieren weitestgehend gerecht werden. Mit dem Tierschutzplan allein bekommt man das in Niedersachsen nicht umgesetzt. Die Landesregierung sollte sich auch dafür einsetzen, diese Strategie bundesweit zu diskutieren und durchzusetzen.

Ferner müssen regionale Vermarktungsstrukturen und Vermarktungswege für artgerecht erzeugtes Fleisch gefördert werden.

Gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft:

Wir fordern Niedersachsen auf, sich bei der Umsetzung der „opt/out"-Richtlinie in das deutsche Gentechnikgesetz weiter dafür einzusetzen, dass - wenn Verbotsgründe vorliegen - allein der Bund, bundesweite Verbote erteilen muss. Ein Flickenteppich mit allen negativen Folgen für die gentechnikfreie Land und Lebensmittelwirtschaft, aber auch für die einzelnen Bundesländer, muss verhindert werden.

Die Importabhängigkeit von Soja - in der Regel gentechnisch verändertes - muss gedrosselt werden. Die Anreize für den Anbau, aber auch die Vermarktung von heimischen Leguminosen, müssen ausgeweitet werden. Tierische Produkte „ohne Gentechnik" müssen gefördert werden. Niedersachsen sollte die öffentliche Verpflegung (Ministerien, Schulen etc.) auf „ohne Gentechnik" umstellen, um ein klares Signal an die Erzeuger und Verarbeitungsunternehmen zu reichten.

Die Landesregierung muss für den Erhalt der biologischen Vielfalt eine deutlich finanzielle Unterstützung der samenfesten, gentechnikfreien, ökologischen und nachbaufähigen Pflanzenzüchtung leisten.

Umwelt:

Für die Landesregierung muss der Schutz des Wassers an erster Stelle stehen. Wir fordern deshalb:

1. Einschränkung und Regulierungen der Nährstoffeinträge und Nährstoffströme in der Landwirtschaft. Keine Benachteiligung der Weidehaltung in der Düngegesetzgebung.

2. Einschränkungen der Pestizidanwendungen und Zulassungsverfahren von Pestiziden verschärfen um mit dem Vorsorgeprinzip für Menschen, Tiere und Umwelt ernst zu machen. Glyphosat muss verboten werden.

3. Antibiotikareduktionsziele 50 Prozent im Auge behalten und kein Einsatz von Reserveantibiotika in der Tierhaltung.

Ökologischer Landbau

Die Ausweitung des ökologischen Landbaus muss fester Bestandteil der Landespolitik werden. Dazu muss die Landesregierung ein klares Ziel festlegen und in allen Politikbereichen verankern:

Verdoppelung des Anteils an ökologisch Fläche bis 2020. In Abstimmung mit den Akteuren im Ökolandbau ist dafür ein Aktionsprogramm zu initiieren. Notwendig ist u.a.:

• eine Biooffensive zur Information über die Chancen und Anforderungen bei der Umstellung auf Ökologischen Landbau

• eine Ausbildungsoffensive zur Verankerung des ökologischen Landbaus in der Ausbildung

• der offensive Ausbau von Forschung, Züchtung und von Praxisversuchen im ökologischen Landbau

• Pilotprojekte zur Weiterentwicklung des Biomarktes ( z.B.: Biomilch)

• Pilotprojekte für Wasserschutz durch Ökolandbau

• Erhöhung der Bioprämien

Soziale und faire Arbeitsbedingungen in der Ernährungswirtschaft:

Die Arbeitsbedingungen v.a. in den Schlachtbetrieben sind prekär. Die niedersächsische Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass im Bereich der Lebensmittelversorgung das Prinzip „Eine Produktionsstätte, ein Betrieb, eine Belegschaft und eine effektive Vertretung von Arbeitnehmerrechten" wieder Einzug erhält. Leiharbeit und Werkverträge mit einem Lohnniveau wie in den Karpaten dürfen nicht weiter der Regelfall sein, sondern sie müssen verboten werden.

Die niedersächsische Landesregierung muss soziale Sicherung für Saison- und Werkvertragsarbeiter, wie für alle anderen, gewährleisten. In Niedersachsen müssen flächendeckend unabhängige Beratungs- und Unterstützungsstellen eingerichtet werden. Wir fordern Mindestlöhne- und Einkommen, von denen sich alle faire und regional erzeugte Lebensmittel leisten können.

Vielfalt im ländlichen Raum erhalten und ausbauen:

Die niedersächsische Landesregierung muss regionale Wertschöpfungsketten fördern. Zur Absatzsteigerung regionaler Produkte muss die Politik die Einrichtung und den Bestand regionaler Bauernmärkte in Selbstverwaltung unterstützen (u.a. Finanziell, Schaffung / Bereitstellung von Plätzen, Öffentlichkeitsarbeit).

Hygiene- und Sicherheitsauflagen für kleine Handwerksunternehmen und bäuerliche Betriebe müssen deutlich reduziert werden - Industrienormen können nicht für handwerkliche Betriebe gelten.

Bildung:

Alle relevanten Kräfte des Landes müssen dazu beitragen, dass einer solchen Landwirtschaft, wie sie von vielen verantwortungsbewusst arbeiten Bäuerinnen und Bauern geleistet wird, von Seiten der Bevölkerung die notwendige Wertschätzung entgegengebracht wird. Wir fordern die Landesregierung auf, gemeinsam mit dem Kultusministerium und allen Bildungseinrichtungen in Zusammenarbeit mit Bäuerinnen und Bauern und Handwerksbetrieben dafür Sorge zu tragen, den Wechselwirkungen von Ökosystem, Landwirtschaft und Konsumverhalten mehr Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Des Weiteren müssen regionale Wertschöpfungssysteme aufgebaut und gestärkt werden, um vertrauensvolle Netzwerke zwischen kleinen Erzeugerbetrieben, Lebensmittelhandwerkern und Verbrauchern zu schaffen.
Das Ziel müssen Verbraucher sein, die sich als ebenso verantwortungsbewusste Ko-Produzenten verstehen. Landwirtschaft und Ernährung muss Schulfach werden!

Wir fordern die niedersächsische Landesregierung auf, einen ergebnisorientierten runden Verbände-Tisches einzurichten zur Sicherstellung und Perspektiven einer vielfältigen, fairen, bäuerlichen und ökologischeren Landwirtschaft in Niedersachsen.

Hannover, 16.09.2015

Johanna Böse-Hartje (BDM), Ottmar Ilchmann (AbL)

und VertreterInnen des Niedersächsischen Agrarbündnis, vielfältig, fair, bäuerlich.

 

Das Forderungspapier als PDF-Datei hier.

Medien-Berichte zur Aktion finden Sie hier:

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