100e Bauern drücken Milchbremse

"Schmidt komm' raus! Schmidt komm' raus!"

[Wir übernehmen dazu zunächst die Berichte der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und des Bundesverbandes deutscher Milchviehalter (BDM)]

tl_files/agrarwende/content/aktuelles/Aktionen/Milchpreiskrise 2015/Agrarministerkonf_Fulda_2_10_2015/bauerngrupe.jpgIn Fulda demonstrierten die Milchbauern bei sonnigem Wetter vor dem Tagungshotel der Agrarministerkonferenz. Die eindeutige Botschaft der ca. 500 Milchbauern, die mit über 30 Traktoren nach Fulda gekommen waren: Ausrichtung der Produktion an der Nachfrage.

Hinter den dicken Mauern des Tagungshotels feilschten die Agrarminister der Länder unterdessen an einem Kompromiss. Die grün regierten Länder forderten auch die Steuerung der Produktionsmengen als eine Option zur zukünftigen Bewältigung bzw. Vermeidung von Milchkrisen aufzunehmen.

Dass sowohl die SPD- als auch die CDU/CSU-geführten Bundesländer dem nur zähneknirschend zustimmten, war in der gemeinsamen Pressekonferenz deutlich zu spüren.

Prüfen kann man vieles, aber es sollte auch Aussicht auf Erfolg haben" brachte Sachsen-Anhalts Minister Aeikens (CDU) seine Skepsis zum Ausdruck.

Auch der als Gast geladene Bundeslandwirtschaftsminister machte deutlich, dass es den Agrarministern überlassen sei mittels einem runden Tisch unter Beteiligung der gesellschaftlich relevanten Gruppen nach zukünftigen Lösungsmöglichkeiten zu suchen, er aber auf dem von ihm eingeschlagenen Kurs bliebe.

Vor den Türen indes, bei den Bäuerinnen und Bauern, war die Stimmung bedrückt und angespannt. Was im Konferenzraum als Tagungsordnungspunkt acht „Zukunft der bäuerlichen Milchviehhaltung sichern" verhandelt wurde, ist für sie Realität. Niedrige Milcherlöse, unbezahlte Rechnungen, fällige Kredite. So war es wenig verwunderlich, dass die Bauern nach Ende der BDM-Kundgebung das Tagungshotel stürmten.

"Schmidt komm' raus! Schmidt komm' raus!" skandierten die aufgebrachten Bauern vor den eilig von der Polizei verschlossenen Türen des Tagungsraums.

Minister Schmidt freilich entzog sich einem direkten Gespräch. Lediglich eine kleine Delegation von BDM-Vertretern empfing der Minister nach dem Ende der Pressekonferenz. Zur gleichen Zeit empfing Hessens Agrarministerin Priska Hinz eine Delegation Milchbäuerinnen zum Gespräch.

Die Ergebnisse sind nicht der große Durchbruch, aber sie zeigen, dass das Beharren der Bauern auch in der Politik ankommt. Die Forderung nach einer aktiven Produktionssteuerung ist Teil des AMK-Beschlusses. Und auch das es den Bauern mit ihren Forderungen ernst ist wurde in Fulda deutlich.

 

Soweit der Bericht der AbL – hier gleich weiter mit der Erklärung des BDM vom 02. Okt 2015

Herbst-Agrarministerkonferenz: Hartes Ringen um Beschlüsse

tl_files/agrarwende/content/aktuelles/Aktionen/Milchpreiskrise 2015/Agrarministerkonf_Fulda_2_10_2015/wir-haben-profite-satt.jpg(Fulda) 150 Schlepper und rund 500 Milchviehhalter des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter aus dem ganzen Bundesgebiet begleiteten die Agrarministerkonferenz am heutigen Freitag. Die Milchviehhalter machten in einer Kundgebung nachdrücklich klar, wie ernst es um ihre Höfe in der aktuellen Situation steht.

Jeder Betrieb macht aktuell mit jedem gemolkenen Liter Milch Verlust. Die Situation ist nicht länger durchzuhalten, es braucht daher greifbare Ergebnisse dieser Agrarministerkonferenz - das wollten die Milchbauern den Ministern und insbesondere Bundesagrarminister Schmidt deutlich machen und enterten daher kurzerhand die Tagungsörtlichkeiten der Minister.

Bundesagrarminister Schmidt traf sich nach der abschließenden Pressekonferenz mit einer Delegation des BDM für ein bilaterales Gespräch, um bestehende atmosphärische Störungen zu besprechen und den Weg für weitere Gespräche zu eröffnen.

Auch die BDM-Bäuerinnen hatten noch einmal Gelegenheit, in einem Gespräch mit Gastgeberin Ministerin Priska Hinz ihre Situation zu schildern. Die Minister zeigten sich bei der Verkündung der Ergebnisse dieser Konferenz erleichtert, doch noch ein Ergebnis erreicht zu haben, nachdem die Konferenz im entscheidenden Punkt der Milchmarktsituation offenbar bereits zu scheitern drohte.

Der vom BDM seit Oktober 2014 geforderte Runde Tisch mit allen Branchenbeteiligten auf Bundesebene soll nun zügig umgesetzt werden, um tragfähige Lösungsansätze zur Bewältigung der Milchmarktkrise und zur Zukunftssicherung für eine bäuerlich geprägte, nachhaltige Milcherzeugung zu entwickeln. Beschlossen wurde dabei auch, dass dabei alle vorgeschlagenen Instrumente wie Versicherungslösungen, flexible Angebotsregulierung, private Lagerhaltung, kurzfristige Herauskaufmaßnahmen etc. auf den Tisch kommen sollen.

tl_files/agrarwende/content/aktuelles/Aktionen/Milchpreiskrise 2015/Agrarministerkonf_Fulda_2_10_2015/haben_nase_voll.jpgErkennbar war, dass schon diese breite Diskussionsbasis einigen Ministern eine hohe Kompromissbereitschaft abforderte. Die Länderministerinnen und -minister forderten den Bund weiterhin auf, sich auf europäischer Ebene für eine Weiterentwicklung vorhandener und neuer Kriseninstrumente einzusetzen. Dabei soll insbesondere eine zeitlich begrenzte moderate Anhebung des Interventionsniveaus geprüft werden sowie die Weiterentwicklung der Milchmarktbeobachtungsstelle mit geeigneten Frühwarnindikatoren zu einem echten Frühwarnsystem forciert werden.

Eine weitere Forderung war, dass die Superabgabe vollständig in den Milchsektor zurückfließen müsse. Die Ministerinnen und Minister bitten daher die Bundesregierung sich auf allen Ebenen, insbesondere auf EU-Ebene, für die Prüfung der vorgeschlagenen Instrumente zur Marktentlastung (s. oben) auf allen Ebenen (Betriebs- und Molkereiebene) einzusetzen. Die Länder sollen dazu unter Beteiligung des Bundes die Details im Hinblick auf ein besseres Krisenmanagement erarbeiten. Außerdem sollen nationale Hilfsmaßnahmen initiiert werden.

„Die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz zur Milch lassen erkennen, dass man wichtige Schritte in die richtige Richtung gegangen ist. Allerdings besteht noch sehr viel Spielraum und vor allem die Möglichkeit, weiter Zeit zu verspielen. Wir Milchbauern müssen daher gemeinsam mit der Gesellschaft unbedingt auf schnelle nächste Handlungsschritte drängen. Man hat schon zu viel Zeit verspielt, so dass viele wichtige Beschlüsse für die aktuelle Krise schon zu spät kommen. Es muss daher jetzt darauf geachtet werden, dass bereitgestellte Mittel effizient und wirkungsvoll die Liquidität der Betriebe verbessern. Hier ist definitiv noch Nachbesserungsbedarf", bewertet BDM-Vorsitzender Romuald Schaber die Ergebnisse der Agrarministerkonferenz.

Soweit die Darstellung des Bundes der Milchviehhalter.

Weitere Infos:

• Der BDM hat eine Bildergalerie der Aktion hier ins Netz gestellt.

• Gut 20 Verbände hatten am 1. Oktober in einem Aufruf an die Bundesagrarminister Christian Schmidt die Billig-Exportstrategie bei der Milch kritisiert. Diese gefährde tausende Milchviehbetriebe, gesellschaftliche Akzeptanz und den Weg zu mehr Tierschutz, Umweltschutz und fairem Handel. Die Verbände fordern den politischen Einsatz für eine kurzfristige Mengenreduzierung. Das Forderungspapier kann hier von der Seite der AbL herunter geladen werden (PDF, ca. 250 KB).

 

Reaktionen, Medien und Rückblick

"Agrarministerkonferenz beschließt einstimmig,, flexible Angebotssteuerung bei der Milch ernsthaft zu prüfen" – so die Pressemeldung des Landwirtschaftsministeriums Rheinland-Pfalz vom 2. 10.15. Auch Christian Meyer, Lanwirtschaftsminister in Niedersachsen, hebt die ernsthafte Prüfung einer "flexiblen Angebotssteuerung hervor und fordert den Runden Tisch schnell einzuberufen (PM, 2.10.15). Auch die Vertreter aus Bayern und Baden-Württhemberg schlugen in diese Kerbe.

tl_files/agrarwende/content/aktuelles/Aktionen/Milchpreiskrise 2015/Agrarministerkonf_Fulda_2_10_2015/im-park.jpgDie Notwendigkeit der flexiblen Angebotssteuerung schaffte es am 2.10. auch in die Nachrichten des öffentlichen Fernsehens. Aufhänger war hier das entschlossene Auftreten der Bäuerinnen und Bauern, die eben nicht brav vor dem Tagungshaus abwarteten, was die hohen Herrschaften drinnen wohl 'ausbaldovern' würden.

Vielmehr suchten sich zahlreiche Demonstrant_innen einen Weg zum eigentlichen Tagungsort. Nach Ende der Kundgebung öffnete sich ein eigentlich gesichertes Tor zum Park vor dem Hotel, in die Ministerrunde tagte. Wo der Bundeslandwirtschaftsminister nicht rauskommen wollte, gingen die Bauern ihm entgegen.

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Vor der weißen Tür zum Sitzungssaal gings dann jedoch nicht mehr weiter. "Wir bleiben hier, wir bleiben hier!" skandierten die Vordringlinge.

Die Polizei vermittelte den Kontakt.

 

 

 

Am Ende gab es in kleiner Runde Gespräche mit dem Bundeslandwirtschaftsminister und der Vertreterin des Gastgeberlandes Hessen.

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Vor der Kundgebung und Aktion am Tagungshaus war die Allee zwischen Dom und Tagungshotel der Sammelort.

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tl_files/agrarwende/content/aktuelles/Aktionen/Milchpreiskrise 2015/Agrarministerkonf_Fulda_2_10_2015/Kundgebung.jpgDie Kundgebung brachte zahlreiche Berichte aus verschiedenen Landesteilen, im Bild Kirsten Wosnitza aus Schleswig-Holstein. Die Menge rief zwar "Schmidt komm raus!", er aber kam nicht.

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Ein Teil der Schlepper parkte vor dem Dom.

Dank für die Bilder und Ideen zum Text gebührt Uli Jasper von der AbL.

 

Nachrichten rund um die Milch:

Nicht-Regierungsorganisationen warnten anläßlich des "Exportgipfels“ unter Federführung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt am 14. 10. 2015 vor Risiken der Exportstrategie für Bauern in Europa und den Ländern der sog. Dritten Welt. 

• Milchwirtschaft, Ende Oktober 2015: Es droht die Eskalation:
Die NGG verhandelt in Bayern um die Lohnerhöhung für die dortigen Molkerei-Beschäftigten. Die AbL solidarisierte sich mit deren Forderungen, die NGG freute sich über die Aufmerksamkeit der Bauern. Mehr Infos dazu bei der ALSO

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