Europäische Agrarpolitik/GAP

Zu 2014 müssen sich die Agrarminister der Europäischen Union auf die weiterführende Strategie der Agrarpolitik einigen. Dabei geht es um zum einen um die Verteilung der Direktzahlungen und die Ausrichtung der ländlichen Entwicklung, zum anderen um die Positionierung der EU auf dem Weltagrarmarkt.

Der amtierende Agrarkommissar Dacian Ciolos hat in einem ersten Entwurf im Oktober 2010 einige Vorschläge verfasst, die sich den weltweiten Herausforderungen der Agrarpolitik stellen.

Direktzahlungen

In Deutschland sind die Zahlungen entkoppelt, das heißt, dass Zahlungsansprüche je Hektar bestehen, unabhängig von der Art des Anbaus. Die Zahlungen liegen 2013 im Bundesdurchschnitt bei 340 €. Sie sind der größte Posten des Agrarhaushaltes.

Die Direktzahlungen sind an die CrossCompliance Regelungen gebunden, die bestimmen, dass die Direktzahlungen nur bei Einhaltung von bestimmten Standarts gezahlt werden.

Die Verteilung der Gelder an Zahlungsansprüche je Hektar als einzige Qualifizierung bringt enorme Ungleichheiten mit sich.


(Quelle: http://www.meine-landwirtschaft.de/fakten/eu-agrarpolitik.html#c25213)

 

Zweite Säule

Die 2. Säule, die ländliche Entwicklung, enthält sehr unterschiedliche Maßnahmen, die auch entsprechend unterschiedliche Wirkungen haben.

Die Ausgestaltung der 2. Säule liegt in der Hand der Bundesländer, ebenso wie die Kofinanzierung, die in der Regel bei 50 % liegt.

Die EU gibt den Rahmen der Programme und die grobe Einteilung der Haushaltstöpfe vor. Die konkrete Ausgestaltung und Ausstattung mit Geldern obliegt dann den Ländern.

Damit erlangen sie auch einen großen Gestaltungsspielraum, da die Gelderverteilung auch über die Auswirkungen entscheidet. So gibt es die Investitionförderungen, die aufgrund ihrer Ausgestaltung auch Massentierhaltungsanlagen fördert, andererseits die Agrarumweltmaßnahmen, die mit Blühstreifen, Förderung von Zwischenfruchtanbau oder umweltgerechter Gülleausbringung eine nachhaltigere Landwirtschaft fördern.

Die Agrarinvetitionsförderung nimmt einen großen Teil der finanziellen Kräfte ein. Damit werden Stallbauten u. ä., auch Modernisierungen, gefördert, jedoch erst ab bestimmten Mindestsummen, die oft bei einer einfachen und kontinuierlichen Modernisierung des Betriebes nicht erreicht werden. Ebenso werden Gebrauchtmaschinen nicht gefördert. Damit geht die Förderpolitik völlig an den Bedürfnissen der kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetriebe.

 

Die Verteilung der Gelder in den beiden Säulen zeigt, wie wenig die Zahlungen an qualitative Kriterien der Lebensmittelproduktion gebunden sind. Statt dessen macht die Hektaranzahl der bewirtschafteten Fläche den hauptsächlichen Bemessungsfaktor aus.

Termine

16.02.2019 - 31.03.2019

Ausstellung: Landwirtschaft im Wandel

28.03.2019 - 23.05.2019

Filmreihe: Filme der Hoffung

Aktuelles

Landwirt*innen und Verbraucher*innen zeigen gemeinsam klare Kante für eine bäuerliche Landwirtschaft

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Am Samstag sind rund 1000 Landwirt*innen, Natur-, Tier- und Klimaschützer*innen, Arbeitsrechtler*innen, entwicklungspolitisch Engagierten und interessierten Verbraucher*innen dem Aufruf ihren Protest in Oldenburg auf die Straße zu tragen gefolgt und forderten gemeinsam zu Fuß, mit Fahrrädern und mit Treckern die Agrarwende.

Die Trecker und Menschen zogen begleitet von zwei Trommelgruppen vom Bahnhofsvorplatz am Julius-Mosen-Platz und Staatstheater vorbei auf den Schlossplatz. Hier hatten verschiedene Bündnispartner Infostände aufgebaut. Dazu es gab Wurst und Hotdog aus regionaler Erzeugung zur Stärkung.

In den Redebeiträgen der Vertreter*innen der Initiativen, eingeleitet und moderiert von Canan Barski vom Ökumenischen Zentrum Oldenburg und Ottmar Ilchmann von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V. (AbL), spiegelten sich die vielfältigen Anliegen der Demo wider, deren zentrale Botschaft aber doch war: Nur im Schulterschluss können wir eine umweltverträgliche, zukunftsfähige, global gerechte, klimaschonende und existenzsichernde Landwirtschaft erreichen [...]

 

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Demonstration am 23. März in Oldenburg

Das Agrarbündnis Niedersachsen und Weitere rufen zur Demo auf und werben hiermit um Eure Teilnahme und Unterstützung!

 

Demo zu Fuß und mit Treckern
23. März 2019 | 11 Uhr | Auftakt Bahnhofsvorplatz | Oldenburg
Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz; mit Ständen der Bündnispartner

 

Für Wertschätzung von Mensch, Tier und Umwelt! Stadt und Land Hand in Hand

Wir wollen auf die Straße gehen und als Bäuerinnen und Bauern, von konventionell bis bio, von Tierhaltung bis Ackerbau, als Verbraucher*innen, Imker*innen, Natur- und Tierschützer*innen, als Umweltaktivist*innen, Aktive der Entwicklungszusammenarbeit, engagierte Jugendliche, Kämpfer für Arbeitnehmerrechte und als Menschen aus Stadt und Land klare Kante für zukunftsgerechte, nachhaltige Landwirtschaft und gesundes Essen zeigen.....

Demo am 23. März 2019 | 11 Uhr | Auftakt Bahnhofsvorplatz | Oldenburg

 

Kontakt für Treckerfahrer*innen:
Ihr erhaltet Informationen und könnt Euch anmelden unter:

0176 301 566 36 (Johannes)

 

Die Möglichkeit zum Pressegespräch besteht vor den Redebeiträgen ab 10:30 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz. Melden Sie sich hierfür bitte bei Canan Barski an unter Tel. (01590) 148 76 24 oder barski@oezo.de.

 

Pressekontakt bei inhaltlichen Fragen:

Ottmar Ilchmann, Tel. (0176) 4500 0760 und o.ilchmann@yahoo.de.

Pressemitteilung vom 13.03.2019 zum Download

 

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